Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für den bestellten Service mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen gelten
zwischen der Fa. Byteconcepts mit Sitz in Neuwied und dem Kunden ausschließlich die
nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB).

Die AGB sind im Internet unter www.byteconcepts.com
jederzeit frei abrufbar und werden dem Kunden bei erstmaliger Inbetriebnahme (Freischaltung) erneut zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die Byteconcepts AGB sowohl auf dem Bestellformular als
auch bei der Online-Konfiguration an.

1. Leistungsumfang, Entgelte
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden
Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular bzw. Absprache verknüpft bzw.
verbunden ist, insbesondere also aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen
Internet-Angebot von Byteconcepts.

Die Nutzung des Byteconcepts Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß
Kundeninformation.

Byteconcepts behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen
Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen
vor Inkrafttreten an seine eMail-Adresse webmaster@ihre-domain.de mitgeteilt.
Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden
mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der
Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein
Sonderkündigungsrecht.

Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Überweisung.

Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine
Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies
nachweislich nicht zu vertreten. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde,
das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff
Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen.
Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten
Einwahl in den Byteconcepts Kundenbereich und später auf Anforderung von
Byteconcepts abzuändern. Er stellt Byteconcepts von Kosten und Ansprüchen Dritter
frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

Byteconcepts beginnt mit den Leistungen unmittelbar nach der Anmeldung, jedoch
spätestens nach Zahlungseingang der ersten Überweisung oder eines sonstigen
Zahlungsvorganges.

Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht
unerheblichen Teils der Vergütung oder insgesamt mit einem Betrag, der einem
monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Byteconcepts das Vertragsverhältnis
aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der
Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene
Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen
(sogenannte Domains) ändern, so ist Byteconcepts berechtigt, die Entgelte gegenüber
dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend
anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein
Sonderkündigungsrecht zu.

Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder
Leistungsverweigerungsrechts sowie ein Aufrechnungsrecht gegen Forderungen von
Byteconcepts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter
Gegenansprüche zu.

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
Die von Byteconcepts im Rahmen der vertraglich zu erbringenden Dienstleistungen
zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum
Beispiel Funktions-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde
einer Internet-Präsenz kann solche von Byteconcepts zur Verfügung gestellten
Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des
Vertragsverhältnisses unter der über Byteconcepts geführten Internet-Adresse nutzen
und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung
(insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit
schriftlicher Genehmigung durch Byteconcepts oder den jeweiligen Inhaber der Rechte
gestattet.

Byteconcepts haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise
und Vollständigkeit der Inhalte und Programm-Module nur im Rahmen der Haftungsregel
nach Ziffer 14. Byteconcepts ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern von
Byteconcepts liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 -
keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden
sogenannte Log-Files für die letzten 8 Wochen gespeichert. Eine Auswertung der
Log-Files erfolgt von Byteconcepts nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral
aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen.

3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
Sofern der Kunde geschäftsmäßig Angebote i.S.v. §6 TDG bereithält, verpflichtet er
sich, Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und
Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG
- Impressumspflicht).

Der Kunde ist für die Inhalte, die er insofern zur Nutzung bereithält, selbst
verantwortlich. Er gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht
verstoßen. Hierzu gehören auch Inhalte wie Warez, Cracks oder MP3, sowie andere in
dieser Sparte übliche Tools und/oder Programme. Darüber hinaus ist das Hinterlegen
von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten
verstoßenden Inhalten nicht gestattet. Byteconcepts ist berechtigt, vorgenannte
Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein
Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Byteconcepts
berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

Byteconcepts behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die
Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren
Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere
Funktions-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten
werden. Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei Byteconcepts abgelegten Präsenzen
keine Online-Chats, Web-Cams, Seiten mit Cracks, Warez oder MP3 und sonstige
Downloadseiten zu betreiben. Sollte dies trotzdem der Fall sein, ist Byteconcepts
berechtigt, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Auch Verweise (Links)
auf Seiten, die Warez, Cracks, MP3 oder ähnliches bzw. erotische, pornographische,
extremistische oder gegen die guten Sitten verstoßende Themen zum Inhalt haben,
führen zu einer sofortigen Sperrung.

Desweiteren obliegt es Byteconcepts, eine Vertragsstrafe von EUR 2.000,00 je Fall
anzuwenden. Byteconcepts behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden
ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines
Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des
Servers beeinträchtigen.

Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in
der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne
Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains
Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain, die Byteconcepts per Telefon oder
Internet erteilt, sind grundsätzlich nur unverbindlich. Zwischen Auskunft und
Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere
Stelle erfolgen, ohne dass BYTECONCEPTS hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis
erlangt.

Die Anmeldung einer Domain erfolgt in der Regel als deutsche "de"- Domain, sofern
nicht ausdrücklich etwas abweichendes vereinbart wurde. Byteconcepts leitet die
Daten zur Registrierung in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC
oder an eine andere zuständige Stelle weiter. Eine tatsächliche Zuteilung gilt erst
dann als erfolgt, wenn der Service von Byteconcepts dem Kunden unter dem bzw. den
gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die
Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine
andere Partei sind seitens Byteconcepts ausgeschlossen.

Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird Byteconcepts
eventuell vom Kunden angegebene Alternativen in der vorgegebenen Reihenfolge
berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl
verfügbar sein, wird Byteconcepts weitere Domainnamen zur Anmeldung per Email vom
Kunden anfordern.

Byteconcepts betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages
sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen
Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC, die unter www.denic.de
einsehbar sind. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die
Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus
anderen Gründen verändern, sind Byteconcepts und der Kunde bereit, ihr
Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

Alle bei byteconcepts registrierten Domainadressen befinden sich für die Zeit in
denen diese bei Byteconcepts registriert sind aus Gründen, die aus den Verträgen mit
dem Provider von Byteconcepts hervorgehen, im Besitz von Henri Schomacker.
Herr Henri Schomacker sichert hiermit den Kunden von Byteconcepts zu, daß bei einem
etwaigen Wechsel zu einem anderen Provider, diese ihre Domains übertragen bekommen
bzw. diese freigegeben werden.

Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es Byteconcepts freigestellt,
die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden
ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der
sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain
über einen anderen Anbieter wünschen, so wird Byteconcepts hierzu unverzüglich die
notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen
Entgelte bezahlt wurden.

Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit
von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des
Vertragsverhältnisses bei Byteconcepts betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt,
dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden
Anbieters erforderlich ist. Byteconcepts wird daher in angemessenem Umfang auch
mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Byteconcepts kann
jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die
erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart
worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber
Byteconcepts hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im
Verhältnis zwischen Byteconcepts und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte
Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie bei
Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang
mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird
insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen
Vergaberichtlinien verfahren.

5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
Der Kunde ist für alle von ihm über seine Zugangskennung oder von Dritten über
seinen Byteconcepts Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst
verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch
Byteconcepts findet nicht statt.

Byteconcepts überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche
Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Byteconcepts ist berechtigt,
den Zugriff auf Inhalte des Kunden auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten bis zu
einer gerichtlichen Klärung zu sperren (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic
unter www.internic.net).

Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw.
Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde
erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den
Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält
Byteconcepts sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung
der Streitfrage zu sperren.

Sollte Byteconcepts aus den vorstehend beschriebenen Gründen eine Sperrung
vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Byteconcepts leistungspflichtig. Der
Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Byteconcepts zu
treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen
nachzukommen. Der Kunde hält Byteconcepts bezüglich Forderungen Dritter, sämtlichen
entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
Soweit Daten an Byteconcepts - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt
der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von BYTECONCEPTS werden gemäß
Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch
eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals
unentgeltlich auf den Server von BYTECONCEPTS übertragen.

Diverse kundenspezifische Einstellungen werden von BYTECONCEPTS online festgelegt
(www. byteconcepts). Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden
über das Internet ohne Gewähr von Byteconcepts. Die Mitteilungen sind nach deren
Eingang gültig und werden von Byteconcepts bis zum Eingang neuer Daten per Internet
als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende
Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

Auf Wunsch führt Byteconcepts eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von
Byteconcepts festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von
Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt Byteconcepts nach besten
Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die
tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über
eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der
jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung
angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und
nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

7. Empfang und Versand von eMails
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Byteconcepts ihm an seine
eMail-Adresse im zumutbaren Umfang auch eMails zur Information versendet. Zur
Unterscheidung sind solche eMails auf geeignete Weise gekennzeichnet.

Sollte Byteconcepts bekannt werden, dass der Kunde eMails unter Angabe seines
Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der
Kommunikation im Internet verschickt, behält sich Byteconcepts vor, den Service
vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Der Kunde verpflichtet sich, ohne
ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine eMails, die Werbung
enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden eMails
mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Dies
gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen
Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte Byteconcepts aus diesen
Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Byteconcepts
leistungspflichtig.

Byteconcepts ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für
eMails) eingegangene eMails zu löschen,

nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden,
nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden,
nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

8. Vertragsbeginn und -ende
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Byteconcepts entsteht mit dem Tag der
Freischaltung der Zugangskennung. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der
Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.

Der Kunde und Byteconcepts können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit
der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation
ausgewiesenen Frist kündigen. Eine Vertragskündigung führt in keinem Fall zu einer
Rückerstattung evtl. bereits im Voraus bezahlter, monatlich fälliger Beträge oder
separat berechneter Einmalgebühren (Einrichtung, etc.).

Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Fax. Eine
Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per
eMail erfolgen, muss aber durch Schriftform im nachhinein begleitet werden.

Byteconcepts kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen
jederzeit mit einer Frist von 10 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der
Einstellung genügt eine Benachrichtigung per eMail.

Für Byteconcepts Services, in denen gemäß Spezifikation der gesamte Datenverkehr
enthalten ist, gilt folgende Zusatzregelung: Das Datentransfervolumen ist
grundsätzlich auf die Anzahl Megabyte pro Monat beschränkt, die im jeweiligen Tarif
als inkl. genannt sind. Sollte dieses Volumen erheblich oder dauerhaft überschritten
werden, steht Byteconcepts ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Eine
Nachberechnung des Datentransfer, der diese Grenze überschreitet, erfolgt mit
nächster Rechnung gemäss den auf der Byteconcepts-Homepage genannten Preisen.

Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Byteconcepts Service mit einem
abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel
zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes
möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die
Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich jeweils zum
Monatsanfang, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der
Umstellung. Byteconcepts kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen
ebenfalls per Lastschrift einziehen. Evtl. Gutschriften werden mit zukünftigen
Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten
Service in der Kundeninformation angegebene Frist.

Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen
die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im
Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Byteconcepts berechtigt, den Zugang
zum Byteconcepts Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis
zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Byteconcepts kann ferner in
diesem Fall hinterlegte Inhalte und eMail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist
sofort sperren und löschen.

9. Verfügbarkeit, Wartung
In der Regel stehen die Byteconcepts Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der
Woche zur Verfügung. Byteconcepts garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit
der Inhalte und gespeicherten eMail-Nachrichten von 95% per annum. Byteconcepts
übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und
kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der
Byteconcepts für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste,
abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist
ausgeschlossen.

10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen
Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen
Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite
(Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen
Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse
und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch
Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite
möglich sind.

11. Leistungsstörungen
Byteconcepts leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem
Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose
Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche
fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung
zu verlangen.

Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat
Byteconcepts Störungen des Zuganges im Rahmen der technischen und betrieblichen
Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat Byteconcepts die zu beseitigende
Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes
berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, Byteconcepts erkennbare Zugangsstörungen
unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis
schriftlich oder per eMail anzuzeigen (Störungsmeldung).

Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14
begrenzt.

12. Technische Beratung (Tech-Support)
Die technische Beratung per eMail und Hotline erfolgt in dem in der
Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.

13. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung
Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum
von Byteconcepts.

14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
Byteconcepts haftet nur für Schäden, die von Byteconcepts, ihren gesetzlichen
Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie
auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.

Die Benutzung des Byteconcepts Services erfolgt demnach gem. der Einschränkung der
Ziffer 14.1 Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit
von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, Funktions-Module), die sich über den
Byteconcepts Service laden bzw. aktivieren lassen.

Byteconcepts haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder
Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Byteconcepts
oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach
Ziffer 14.1 besteht.

15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen
Byteconcepts ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Domains zu
betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen
Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.

Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von Byteconcepts. Er
hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des
Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu
verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für
Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung
oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt Byteconcepts alle
Schäden und stellt Byteconcepts von allen Ansprüchen und sonstigen
Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen
nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

In allen Fällen, in denen der Kunde von Byteconcepts die Mitwirkung bei der
Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder
einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde
sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden
rechtmäßig ist. Byteconcepts kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden
verlangen. Wirkt Byteconcepts auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit,
so ist der Kunde verpflichtet, Byteconcepts von allen eventuellen Ansprüchen
freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen BYTECONCEPTS
erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen
BYTECONCEPTS Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen BYTECONCEPTS
gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung
der Vergütung).

Byteconcepts Services beinhalten Leistungen (zum Beispiel eMail-Adressen und
Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien
(Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte
Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der
Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von BYTECONCEPTS.

16. Datenschutz
Byteconcepts bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung
des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu
klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit,
seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der
Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an Byteconcepts zu
Abrechnungszwecken übermittelt und bei Byteconcepts gespeichert.

Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des
Services (Teledienstes) anfallenden zu dessen Durchführung notwendigen
personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über
persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu
verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen von
Byteconcepts. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der
Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht
zustimmt.

Byteconcepts ist ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der
Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des
Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für
die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses
über die Nutzung des Teledienstes erforderlich sind. Der Kunde ist nicht
verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in
Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt.

17. Sonstiges
Byteconcepts ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der
Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
Byteconcepts ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der
Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne
gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile
entstehen.

Die in den AGB erwähnten Mitteilungen der Byteconcepts an den Kunden sowie im
sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt Byteconcepts
grundsätzlich an die eMail-Adresse webmaster@ihre-domain.de zu, die hierzu
entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang
und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt
ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
Der Name dieser eMail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation nicht
geändert werden.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4
Wochen vor Inkrafttreten per eMail an seine eMail-Adresse im Byteconcepts Service
(webmaster@ihre-domain.de) oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der
Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der
die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht
innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als
angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das
Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung
fristlos kündigen.

Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB
nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das
Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

Byteconcepts steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen
Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards
zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile
entstehen.

Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der Byteconcepts oder ein
Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Neuwied. Es gilt das maßgebliche
Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder
sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt
davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung
ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise
wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Stand: 10.07.2003